Unsere Arbeitsgruppe BI-Recht arbeitet seit Kurzem eng mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei zusammen, um unsere rechtliche Expertise weiter zu stärken.
Liebe Mitmacher,
ein kurzes Update zum Sachstand der juristischen Prüfung BI LSN zum Thema Normenkontrollklage.
Die Akten der Stadt wurden von der Stadt im Dezember freigegeben und zwischenzeitlich von einem von uns mandatierten Rechtsanwalt aus Mannheim digitalisiert zur Prüfung übergeben.
Die Arbeitsgruppe “BI-Recht” hat die Akten katalogisiert und die aus unserer Sicht wichtigen Einwendungen dem Mannheimer RA kommuniziert.
Sämtliche Unterlagen werden z. Zt. juristisch geprüft und zwischen RA & Arbeitsgruppe BI-Recht besprochen, so dass der RA uns ein Gutachten auf die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags zeitnah vermitteln kann.
Über weitere Schritte werden wir euch informieren.
Herzliche Grüße
Arbeitsgruppe BI-Recht