Klage gegen das geplante Baugebiet „Lange Straße Nord“

ZUM STAND DER DINGE:

Klage gegen das geplante Baugebiet „Lange Straße Nord“ vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erhoben.

Seit Planungsbeginn hatten Schluttenbacher Bürger Einwände erhoben und gut gegründete Stellungnamen und konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Beanstandet wurde die fortlaufende Erweiterung des Baugebiets mit der massiven Erhöhung der Einwohnerzahl auf engstem Raum. Beanstandet wurde ein fehlendes Verkehrsgutachten zu Individualverkehr, Sicherheit von Fußgängern insbesondere Schulkindern, Liefer- und Rettungsdiensten ua.. Umweltbelange wurden entweder gar nicht, oder nur unzureichend ermittelt, falsch bewertet oder schlicht ignoriert. Die Zerstörung des Ortsbildes und der Landschaft, besonders durch die „Klötze“ oberhalb des Höhenwegs und im Baugebiet, wird zumindest hingenommen. Zahlreiche weitere detaillierte Einwände bleiben ebenso unberücksichtigt.

Eine förmliche Rügeschrift der Bürgerinitiative vom 05.Juni 2026, unterzeichnet von über vierzig Mitmachern, mit einer ausführlichen und detaillierten Begründung an die Stadt Ettlingen, blieb ohne Ergebnis.

Daher wurde der Klageweg beschritten und fristgemäß Normenkontrollklage erhoben. Die Rechtsanwälte Herr Dr. Stephan Cymutta und Frau Katrin Groß ( Kanzlei Dr. Guth, Beck, Klein, Dr. Cymutta) erstellen derzeit die Klagebegründung.

Die Klage hat die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans zum Ziel. Dies verbinden wir mit dem Wunsch auf eine Neuplanung ohne Übermaß, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und unter Einholung eines zwingend gebotenen Verkehrsgutachtens. Die Stadt wird trotz der Klageerhebung, nach derzeitigem Wissensstand, möglicherweise noch im September mit Erschließungsarbeiten beginnen. Die BI wird dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten dokumentieren und kommentieren.

Über den Fortgang der Klage werden wir berichten.

Download Artikel BNN vom 20-08-2026, Bürgerinitiative will Klage erheben